Rechtsprechung
| BFH, 07.12.1999 - VIII R 1/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beiderseitige Erledigungserklärung - Entscheidung nach billigem Ermessen - Entscheidung durch Beschluß - Kosten
- Judicialis
FGO § 138 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGO § 138
Erledigung der Hauptsache, Kosten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 11.11.1997 - 13 K 3271/90
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 1/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.02.1968 - VI R 35/67
Beteiligte des Rechtsstreits - Erklärung der Erledigung - Steuerprozeß - Einigung …
Auszug aus BFH, 07.12.1999 - VIII R 1/98
Zwar ist der Senat bei seiner Kostenentscheidung nicht an die Vorschläge der Beteiligten gebunden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1968 VI R 35/67, BFHE 91, 403, BStBl II 1968, 352, m.w.N.;… vom 3. März 1995 II R 181/85, BFH/NV 1995, 724), doch kann er die Anregung der Beteiligten nach billigem Ermessen berücksichtigen.Haben die Beteiligten --wie im Streitfall-- Einvernehmen über die Kostenverteilung erzielt, so ist es in aller Regel billig, der Einigung der Beteiligten zu folgen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 91, 403, BStBl II 1968, 352;… in BFH/NV 1995, 724).
- BFH, 03.03.1995 - II R 181/85
Auszug aus BFH, 07.12.1999 - VIII R 1/98
Zwar ist der Senat bei seiner Kostenentscheidung nicht an die Vorschläge der Beteiligten gebunden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1968 VI R 35/67, BFHE 91, 403, BStBl II 1968, 352, m.w.N.; vom 3. März 1995 II R 181/85, BFH/NV 1995, 724), doch kann er die Anregung der Beteiligten nach billigem Ermessen berücksichtigen.Haben die Beteiligten --wie im Streitfall-- Einvernehmen über die Kostenverteilung erzielt, so ist es in aller Regel billig, der Einigung der Beteiligten zu folgen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 91, 403, BStBl II 1968, 352; in BFH/NV 1995, 724).